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Gute Arbeit für Sachsen. Das sind nicht nur leere Worte, sondern ein Versprechen.
Mein Statement zur Abstimmung über eine Impfpflicht gegen das Covid-19 Virus
Darum habe ich mich enthalten - der Impf-Kompromiss reicht nicht aus
Am heutigen Donnerstag, dem 07. April 2022, stimmte der Bundestag über die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab. Der Kompromissvorschlag zu einer allgemeinen Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert. Bereits zuvor war der Gruppenantrag der Impfpflicht ab 18 Jahren gescheitert.
„Von Beginn an habe ich mich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren eingesetzt. Da dieser Gruppenantrag gescheitert ist, gab es einen aufgeweichten Kompromiss. Aus meiner Sicht hat dieser eine Altersgrenze gesetzt, welche suggeriert, dass eine Covid-Infektion für jüngere Menschen harmlos ist. Deswegen habe ich mich bei der Entscheidung heute enthalten.
Die vorgeschlagene Kompromiss-Lösung sah die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren ab dem 15. Oktober sowie die Einführung eines Impfregisters vor. Außerdem sollte er festlegen, dass der Bundestag je nach Lage der Pandemie, neuen Erkenntnissen über Virusvarianten und Daten zur Impfquote die Impfpflicht bereits früher aussetzen kann. Dieser kurzfristig gefundene Kompromissvorschlag ist jedoch nicht genug. Er stellt aus meiner Sicht keine Gruppenimmunität für die gesamte Gesellschaft sicher, welche uns geschützt durch die kommenden Monate bringen würde. Zudem ist die Umsetzung der Aufklärungspflicht sehr bürokratisch. Aus diesen Gründen habe ich mich nach intensiven Gedanken und zahlreichen Gesprächen dazu entschieden, mich bei der Abstimmung zu enthalten.
Aus den vergangenen zwei Jahren haben wir gelernt: impfen schützt, es kann eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden und die kritische Infrastruktur sichern. Ich rufe daher alle dazu auf, sich impfen zu lassen, damit wir sicher und geschützt in den nächsten Herbst gehen können.“
